Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte beachten Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§2. Vertragsschluss / Nutzungsverhältnis
§3. Verantwortung für Zugangsdaten
§4. Hinweis zum Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung
§5. Unsere Leistungen
§6. Ihre allgemeinen Pflichten
§7. Verfügbarkeit der Leistungen
§8. Verantwortlichkeit für Inhalte
§9. Verbotene Handlungen
§10. Sperrung von Zugängen
§11. Haftungsfreistellung
§12. Preise & Zahlung
§13. Vertragsdauer & Kündigung
§14. Haftungsbeschränkung
§15. Datenschutz
§16. Änderungen der AGB
§17. Schlussbestimmungen

§1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die pme Familienservice GmbH (nachfolgend: „pme") stellt ein Internet-Portal zur Verfügung, um eine Vermittlung von Dienstleistungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu erreichen.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten zwischen pme als Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung des Internetportals  „Mein.Familienservice.de".
3. Die AGB finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf alle Nutzungsbeziehungen zwischen pme und den Nutzern.
4. Abweichende AGB werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.

§2. Vertragsschluss / Nutzungsverhältnis

1. Zur Nutzung des Portals sind nur Arbeitnehmer:innen sowie Versicherungsnehmer:innen berechtigt, mit denen der Arbeitgeber bzw. der Versicherer einen Servicevertrag mit dem pme Familienservice abgeschlossen hat. Deren Ehepartner, Lebenspartner oder Lebensgefährten sowie volljährige Verwandte ersten Grades sind ebenfalls zur Nutzung berechtigt. Eine Weitervermittlung ist nicht möglich.
2. Mit der Registrierung auf dem Portal wird  ein Nutzungsvertrag geschlossen. Ein Nutzungsvertrag kommt – soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart – zustande, wenn wir Ihre Registrierung in Textform (z. B. E-Mail) bestätigen.
3. Sie haben die Möglichkeit, den Vertragstext (den Text dieser AGB und der Datenschutzhinweise) während des Anmeldevorgangs und vor Vertragsschluss auszudrucken. Nutzen Sie hierfür einfach die Druckfunktion Ihres Browsers.
4. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass Sie ein Mindestalter von 18 Jahren haben.
5. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf das Zustandekommen eines Nutzungsvertrages. Uns steht es frei, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
6. Der Nutzer von Mein.Familienservice.de hat keinen Anspruch auf bestimmte Funktionen. pme ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, Funktionen zu ändern, zu streichen oder hinzuzufügen.

§3. Verantwortung für Zugangsdaten

1. Zur Nutzung der Vermittlungsleistungen ist eine Anmeldung unter Angabe der notwendigen Stammdaten erforderlich.
2. Ihre Registrierungs-Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, weitere Daten) sowie die Ihnen zugesendeten Daten zur Administration Ihres Benutzerkontos sind von Ihnen geheim zu halten und vor der unbefugten Kenntnisnahme von Dritten zu schützen.
3. Die Stammdaten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und auf aktuellem Stand zu halten.
4. Jeder Nutzer darf sich in jedem Portal (Beispiele für Portale: Versicherungsportal sowie Arbeitgeberportal) nur mit einem Profil anmelden.
5. pme prüft die Vollständigkeit der Stammdaten. Für die Richtigkeit ist der Nutzer verantwortlich. pme haftet nicht für unrichtige Inhalte, von denen keine Kenntnis besteht.
6. Sie haben ferner sicherzustellen, dass der Zugang und die Nutzung unserer Internetseiten mit den Benutzerdaten ausschließlich durch Sie und/oder berechtigte Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind wir unverzüglich zu informieren.
7. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der von Ihnen gewählte Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt.
9. pme ist berechtigt, Nutzer von der Nutzung des Portals auszuschließen.

§4. Hinweis zum Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung

1. – Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (pme Familienservice GmbH Zentrale, Flottwellstr. 4-5, 10785 Berlin, Telefon: 030 263935-70, Telefax: 030 263935-77, E-Mail: info@familienservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   Folgen des Widerrufs
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
   – Ende der Widerrufsbelehrung –

§5. Unsere Leistungen

1. pme vermittelt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer und wird nicht Beteiligter des vermittelten Auftragsverhältnisses. Auseinandersetzungen, die den Auftrag betreffen, sind zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu führen.
2. Wir stellen unseren Nutzern unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Wir bieten insbesondere eine Internetplattform an, die – je nach Servicevertrag des Arbeitgebers bzw. Versicherers der Nutzer – Informationen über verschiedenste Lebensphasen und die passenden Unterstützungsangebote von pme bereitstellt.
3. Je nach Servicevertrag stellt pme Familienservice den Nutzern verschiedene Angebote zur selbstständigen Suche bzw. zur Nutzung von Beratungs- oder Betreuungsangeboten an.
4. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber bzw. Versicherer der Nutzer, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf unserer Internetseite verfügbaren Funktionalitäten.
5. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Leistungen jederzeit zu optimieren und – kostenlose – Leistungen einzuschränken oder abzustellen. Wir werden dabei jeweils die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen.

§6. Ihre allgemeinen Pflichten

1. Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.
2. Sie sind verpflichtet, Angaben, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Online-Plattform zu Ihrer Person, zu Ihrem Arbeitgeber bzw. Ihrem Versicherer und einer eventuellen Servicenutzung, wahrheitsgemäß zu machen.
3. Sie sind verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die Sie im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes von uns oder anderen Nutzern erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.
4. Eine Weitergabe der von pme bereitgestellten Informationen und Angebote an nicht nutzungsberechtigte Personen oder Gesellschaften ist nicht zulässig, es sei denn, pme hat dies schriftlich genehmigt.
5. Werbung für Internet-Dienste auf dem Portal ist untersagt.

§7. Verfügbarkeit der Leistungen

1. Wir sind bemüht, den Dienst unterbrechungsfrei zur Verfügung bereitzustellen, übernehmen aber keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit.

§8. Verantwortlichkeit für Inhalte

1. Sofern Sie auf unseren Seiten Inhalte oder Informationen einstellen, räumen Sie uns jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
   1. zur Speicherung der Inhalte auf unseren Internetservern sowie zu deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf unseren Internetseiten), sowie zur Nutzung der Informationen für Zwecke der Vermittlung von Betreuungsleistungen über andere Kommunikationskanäle (Telefon, Brief, Fax usw.),
   2. zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist und
   3. zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten
2. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich. Wir sichten die von Ihnen übermittelten Informationen und können nach Rücksprache mit Ihnen auch Korrekturen an den Daten vornehmen. Im Verhältnis zu Ihrem (potenziellen) Vertragspartner gewährleisten wir jedoch nicht, dass die von Ihnen gemachten Angaben zutreffend sind. Wir behalten uns zudem vor, Änderungen an Ihren Daten vorzunehmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Angaben in Ihrem Profil nicht zutreffend sind. Das kann z. B. sein, wenn Sprachkenntnisse fehlerhaft angegeben worden sind.
3. Sie erklären und gewährleisten uns gegenüber, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf unserer Internetseite eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf unserer Internetseite einzustellen. Dies bezieht sich insbesondere auf Profilfotos, die von Ihnen hochgeladen werden.
4. Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Wir werden hierbei auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr und/oder Beseitigung des Verstoßes treffen.

§9. Verbotene Handlungen

1. Bei der Nutzung unserer Online-Plattform sind Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
   1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
   2. die Verwendung von Inhalten, durch die Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
   3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
   4. Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit;
   5. die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen.
2. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Nutzung unserer Internetseiten die folgenden Aktivitäten untersagt:
   1. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
   2. die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
   3. die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit).
3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unserer Internetseiten zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
4. Eine Weitergabe oder sachfremde Nutzung von Inhalten oder Angeboten unseres Serviceportals ist unzulässig, es sei denn, pme hat dies schriftlich genehmigt.

§10. Sperrung von Zugängen

1. Wir können Ihren Zugang zu unserer Internetseite vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
2. Wir können Ihren Zugang sperren, wenn kein Servicevertrag mit Ihrem Arbeitgeber bzw. Versicherer mehr besteht.

§11. Haftungsfreistellung

1. Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns als Diensteanbieter wegen eines Verstoßes von Ihnen gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
2. Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne des Absatzes 1 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

§12. Preise & Zahlung

1. Die Nutzung unseres Informationsportals „Mein Familienservice" ist für Beschäftigte bzw. Versicherungsnehmer:innen unserer Vertragspartner kostenlos.
2. Sollten für einzelne Serviceangebote Zahlungen erforderlich sein, werden die Nutzer in diesen Fällen auf anfallende Kosten und zusätzliche Vertragsbedingungen hingewiesen, und eine Zustimmung der Zahlungsbereitschaft wird eingeholt.

§13. Vertragsdauer & Kündigung

1. Sie können das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem Sie Ihr Nutzerprofil mit Hilfe Ihrer persönlichen Abmeldefunktion löschen. (2) Wir können das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail) kündigen.
2. Wir können das Nutzungsverhältnis beenden, wenn kein Servicevertrag mit dem Arbeitgeber bzw. Versicherer der Nutzer mehr besteht.
3. Ein außerordentliches Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht unsererseits liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen hat und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen hat.

§14. Haftungsbeschränkung

1. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
3. Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
4. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
5. Im Falle höherer Gewalt ist eine Haftung von pme ausgeschlossen.
6. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Portals ist ausgeschlossen.
7. Für Inhalte in seinem Profil haftet der Nutzer selbst. Es handelt sich um für pme fremde Inhalte.
8. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§15. Datenschutz

1. Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
2. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Internetseiten datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
3. Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz" jederzeit abrufbar ist.

§16. Änderungen der AGB

1. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse, insbesondere bei Gesetzesänderungen, bei Änderung der Rechtsprechung, bei Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder bei Änderungen, die sich ausschließlich positiv für den Nutzer auswirken, zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform (z. B. E-Mail) informieren.
2. Sofern Sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung den Änderungen widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hingewiesen.
3. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

§17. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
2. Hinweis zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
3. Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
    

pme Familienservice GmbH
Flottwellstraße 4-5
10785 Berlin
info@familienservice.de

Handelsregister: AG Berlin-Charlottenburg HRB 68116
Geschäftsführerin: Alexa Ahmad

Stand: 25.11.2018